Wir wollen keine neuen Flächen versiegeln.
Wir wollen eine zukunftsfähige Feuerwehr.
Wir wollen eine gute städtebauliche Entwicklung.
Wir brauchen genügend Kindergartenplätze.
Wir werden keine Lösung finden, die alle unsere Bedürfnisse und Wünsche perfekt erfüllt, daher müssen wir Kompromisse machen.
Im März 2021 – vor Beginn unserer aktuellen Legislaturperiode – hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass ein neuer Kindergarten gebaut werden soll. Die Verwaltung ist nun nicht untätig gewesen in der Zeit, sondern sucht also seit nun über zwei Jahren nach einem geeigneten Grundstück für diesen Bau. Ja, das aktuelle Grundstück ist nicht perfekt, aber es ist anscheinend das Beste, was wir kriegen können.
Natürlich sind hier auch noch Fragen offen. Vielleicht nach der Feuerwehr, vielleicht nach dem Verkehr, vielleicht nach dem Ausgleich im Flächennutzungsplan. Aber diese Beschlussvorlage stößt ja nur den Prozess an. Sie ist eine Grundsatzentscheidung, die sagt: „Wir möchten diese Grundstücke für den Gemeinbedarf haben.“. Dass dann andere Flächen aus dem Flächennutzungsplan rausmüssen, ist klar. Aber welche das sein werden, wird erst im nächsten Schritt zu diskutieren sein.
Auch wenn wir diese Grundsatzentscheidung treffen, legen wir uns damit nicht darauf fest, dass wir jedem nun folgenden Entwurf des Flächennutzungsplans zustimmen werden. Der Prozess muss ergebnisoffen sein und es kann durchaus passieren, dass die Gemeindevertretung sich nicht einigen kann, welche Flächen dafür raus müssen. Nichtsdestotrotz wollen und müssen wir diesen Prozess anstoßen.
Mein hier vorgestellter Änderungsantrag ist auch nur ein Kompromissvorschlag. Meine persönliche favorisierte Lösung wäre der ursprüngliche Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands. Jedoch scheint dieser keine Mehrheit zu haben, daher habe ich hier noch die Offenheit eingebaut, dass NRA9.2 nur als Fläche für den Gemeinbedarf (ohne Zweckbindung Kindergarten) ausgewiesen werden soll und gleichzeitig noch nach einem Kindergartengrundstück gesucht werden soll.
So können wir zwei Vorgänge parallelisieren: Einerseits weiterhin die Suche nach geeigneten Kindergartengrundstücken. Von denen können wir ohnehin nicht genug haben, da wir andere Vorhaben längst beschlossen haben, die ähnliche Grundstücke benötigen (Pumptrack). Andererseits die Änderung des Flächennutzungsplans, der ja eine langwierige Sache ist. Das gibt uns Zeit, zu entscheiden, ob dort nun Kindergarten, Feuerwehr, Pumptrack oder was auch immer hin soll.
Bei uns sind auch noch andere Fragen offen: Wie ist der aktuelle Status des neuen Flächenentwicklungsplans, wo hängt der gerade und wie wird durch unsere geplanten Änderungen das Verfahren verzögert? Warum stehen in dem Text noch die alten 10 m Abstand zur Modau und nicht unsere beschlossenen 20 m? Was ist mit dem Feuerwehr Standort? Ich persönlich denke nicht, dass diese offenen Fragen ein Grund für die weitere Verzögerung dieses Beschlusses sein sollten. Sie sollten aber spätestens bei der Vorlage des Änderungsentwurfs beantwortet werden.
Mein Fazit: Bitte lassen Sie uns den Prozess starten, auch dieses Grundstück in den Flächennutzungsplan zu schreiben und dann im nächsten Schritt ergebnisoffen über Änderungsentwürfe der Verwaltung diskutieren. Und zwar alles ohne langwierige Machbarkeitsstudien, die hier nur verzögern.