Die SPD Mühltal hat einen Fragebogen an die Kandidatin und Kandidaten für die Bürgermeisterwahl geschickt, den ich ausgefüllt habe. Daraus resultierend haben sie eine Wahlempfehlung herausgegeben und Tatsachen falsch dargestellt. Ihr findet den Beitrag hier.
Da ich mich hier nicht korrekt wiedergegeben fühle und die originalen Antworten dort auch nicht dargestellt werden, habe ich hier meine Antworten aufgelistet. Ich kopiere nachfolgend immer erst die Frage in der Originalform mit den Antworten und dann meine Antwort mit grünem Hintergrund.
Anschreiben der SPD:
Fragen an die Kandidatin zur Wahl der Bürgermeisterin und an die Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters in Mühltal 2024 bis 2030
Wir stellen Fragen und geben Antworten vor, die möglich sind. Wir bitte Sie, die Antworten auszuwählen, die Ihren Zielen am nächsten kommen. Es geht darum, Ihre Prioritäten zu erkennen.
Es ist stets angegeben, wieviele Antworten Sie max. auswählen dürfen. Wenn Sie eine konkrete eigene Antwort bevorzugen, dann setzen Sie diese Antwort hinzu. Die eigene Antwort wird als eine Antwort gezählt. Die eigene Antwort darf nicht die Anzahl der bevorzugten Antworten erhöhen oder die Prioritäten verwässern („alles wichtig“).
- Kinderbetreuung in Mühltal
Welche 2 Maßnahmen für die Kinderbetreuung in Mühltal sind am wichtigsten?
- Erweiterung der Anzahl und Betreuungszeiten der Naturkindergärten
- Bau einer weiteren festen Kita
- Anwerbung von Tagespflegepersonen und Erziehern/innen
- Attraktivität der Tätigkeit in der Kinderbetreuung verbessern
- ………………………………………………..
Alle Maßnahmen sind wichtig. Sie können und müssen gleichzeitig angegangen werden. Zusätzlich sehe ich als Ergänzung der Punkte drei und vier: Fachpersonal selbst ausbilden (dafür in den entsprechenden Schulen werben) und Gruppengröße verkleinern (um einen genügend hohen Versorgungsgrad zu erreichen, dass jedes Kind zum dritten Geburtstag einen Kindergartenplatz bekommen kann und nicht erst zum Schuljahresbeginn).
- Jugend- und Seniorenarbeit
Wo sehen Sie den Schwerpunkt im Bereich Jugend- und Seniorenarbeit (nur 1 ankreuzen)?
- Förderung der Jugendlichen und Senioren in den Vereinen
- Stärkung der Jugend- und Seniorenarbeit in der Gemeinde
- ………………………………………………..
Der Großteil des Jugend- und Seniorenarbeit findet in Vereinen statt und dies ist wegen der Vielfalt auch wünschenswert. Jedoch erreicht man mit Vereinen nicht alle, daher brauchen wir die kommunale Jugend- und Seniorenförderung als Ergänzung.
3. Wohnen und bezahlbarer Wohnraum in Mühltal
Welche 2 Projekte halten Sie für die wichtigsten?
- Die Konzeptvergabe der gemeindlichen Wohnungen
- Ausweisung eines weiteren Wohngebietes zum Bau von Mietwohnungen
- Die Fokussierung der Bautätigkeit auf die Innenverdichtung
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Konzeptvergabe der gemeindlichen Wohnungen) finde ich am wichtigsten und möchte noch ergänzen, dass die Gemeinde auch selbst auf potenzielle Träger für genossenschaftliche Konzepte zugehen kann. Zusätzlich müssen wir Anreize schaffen, leerstehenden oder mit wenigen Leuten bewohnten Wohnraum für Familien freizumachen. Zum Beispiel mit Wohnkonzepten für ältere Menschen.
- Sport und Freizeit
Welches Ziel verfolgen Sie bei Investitionen in Sport- und Freizeitanlagen in Mühltal (nur 1 ankreuzen)?
- Fokussierung der Förderung auf zentrale Anlagen in Mühltal
- Verteilung der Mittel auf die Vereine in allen Ortsteilen
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Im gewissen Rahmen müssen wir uns auf gewisse Sportstätten konzentrieren (Beispiel Freibad), allerdings muss die Erreichbarkeit für alle unsere Bürger*innen gewährleistet sein.
5. Kultur- und Vereinsleben
Wie möchten Sie den Stellenwert des Kultur- und Vereinslebens in Mühltal durch die Gemeinde fördern (nur 2 ankreuzen)?
- Aktive persönliche Teilnahme an Veranstaltungen und Sitzungen
- Großzügige Handhabung der Richtlinie zur Vereinsförderung
- Aufwertung der Ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Ehrungen
- ………………………………………………..
Auch wenn ich gerne persönlich bei allen Veranstaltungen in unserem schönen Ort anwesend wäre, durfte ich in den letzten Monaten lernen, dass wir ein so großes Angebot haben, dass man nicht bei allem sein kann. Das Ehrenamt muss mehr Sichtbarkeit (z.B. durch einen Ehrenamtstag) und Anerkennung (z.B. durch transparente und wertschätzende persönliche Kommunikation) erfahren.
6. Verkehr
Wie möchten Sie den Verkehr auf Mühltals Straßen beeinflussen (nur 2 ankreuzen)?
- Ausbau der Aldi Autobahn zur Entlastung der Bergstraße
- Verkehrsberuhigung innerhalb der Ortsteile
- Sicherheit und Platz für Fußgänger und Radfahrer erhöhen
- Mehr Fahrgäste durch Verbesserung des ÖPNV
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Hier spielt alles zusammen. Ich möchte den Durchgangsverkehr komplett aus dem Ort herausnehmen, da der Tunnel aktuell die schnellste und Spritsparendste Route von Traisa zu den Märkten ist. In den Ortskernen brauchen wir mehr Verkehrsberuhigung, um damit die wissenschaftlich belegte Stärkung des Umsatzes der lokalen Gewerbe zu erreichen. Fuß- und Radverkehr muss immer mitgedacht werden. Für einen besseren ÖPNV werde ich mich bei der neuen Landesregierung einsetzen.Hier spielt alles zusammen. Ich möchte den Durchgangsverkehr komplett aus dem Ort herausnehmen, da der Tunnel aktuell die schnellste und Spritsparendste Route von Traisa zu den Märkten ist. In den Ortskernen brauchen wir mehr Verkehrsberuhigung, um damit die wissenschaftlich belegte Stärkung des Umsatzes der lokalen Gewerbe zu erreichen. Fuß- und Radverkehr muss immer mitgedacht werden. Für einen besseren ÖPNV werde ich mich bei der neuen Landesregierung einsetzen.
7. Digitalisierung
Welches Projekt ist für Sie das wichtigste (nur 2 ankreuzen)?
- Glasfaserausbau in allen Ortsteilen
- Bürger können möglichst viele Vorgänge online erledigen
- Ausführliche Information auf der Homepage der Gemeinde
- Sicherheit der IT in der Gemeinde
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Der Glasfaserausbau ist zum Glück im Gange und benötigt kaum weiteres Zutun der Gemeinde. Ich möchte dafür sorgen, dass endlich substanzielle Vorgänge Ende zu Ende digital erledigt werden können. Zu meinem Konzept von transparenter Kommunikation gehört auch die digitale Kommunikation, nicht nur auf der Homepage der Gemeinde, sondern auch über alle anderen Kanäle. IT Sicherheit muss natürlich immer als Grundbedingung überall mitbedacht werden.
8. Miteinander in Mühltal: Bürger in die Entscheidungsprozesse einbinden
Wie wollen Sie die Kommunikation mit Bürgern gestalten (nur 2 ankreuzen)?
- Bürgerversammlungen
- Direkte Befragung der betroffenen Bürger
- Schnelle Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden
- Bürgersprechstunden einrichten
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Bürgerversammlungen und Bürgersprechstunden (auch dezentral in den Ortsteilen)
9. Umwelt- und Klimaschutz auf kommunaler Ebene
Welche Priorität hat der Umwelt- und Klimaschutz für Sie (nur 1 ankreuzen, bitte keine eigene Antwort hinzusetzen)?
- In der Gemeinde Mühltal hat stets der Umwelt- und Klimaschutz Priorität
- Es ist am wichtigsten, dass die schöne Umgebung erhalten bleibt
- Die Beseitigung von Engpässen (Wohnungen, Kita-Plätze, Gewerbe) hat Priorität
Die genannten Punkte müssen sich nicht widersprechen. Wir müssen Klima- und Umweltschutz immer im Hinterkopf haben und bei unseren Entscheidungen bedenken.
10. Finanzen
Was tun Sie, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können (nur 2 ankreuzen)?
- Sie weisen unterjährig bei jedem Antrag, der die Kosten erhöht, auf die Auswirkungen auf den Haushalt hin
- Sie reduzieren Defizite durch Steuererhöhungen im Haushaltsplanentwurf
- Sie versuchen innerhalb der Verwaltung durch Minderung der Ausgaben
die Kosten zu senken bevor der Haushaltsplanentwurf vorgelegt wird
- Sie fördern, dass gemeinsam mit der Gemeindevertretung die Kosten gesenkt werden bevor der Haushaltsplanentwurf vorgelegt wird
- ………………………………………………..
In der Vergangenheit hat sich ein fraktionsübergreifender Austausch bewährt, dies würde ich weiterhin begrüßen. Trotzdem muss man bei allen Ausgaben einerseits darauf hinweisen, dass Kosten entstehen (bei Beschlussfassung in der Gemeindevertretung) und andererseits sie auf ihre Dringlichkeit (innerhalb der Verwaltung) fortlaufend prüfen.